Ummeldung

Was Sie vorab wissen sollten

Haben Sie die Frist nach dem Einzug verpasst, können Sie sich trotzdem jederzeit nachträglich melden. Ein Bußgeld ist gesetzlich bis 1.000 Euro denkbar, fällt aber bei kurzen Verspätungen meist deutlich niedriger aus oder bleibt ganz aus. Entscheidend sind die Wohnungsgeberbestätigung und der Nachweis, dass Sie sich um einen Termin bemüht haben.

Rückwirkend ummelden lässt sich eine Adresse nur in einem eingeschränkten Sinn: Maßgeblich bleibt das tatsächliche Einzugsdatum, einen frei gewählten Stichtag gibt es nicht. Die Anmeldung selbst holen Sie einfach später nach, und die Verspätung wird dabei bewertet. Wie ernst das Amt sie nimmt, hängt von der Dauer, den Gründen und Ihrem Verhalten ab.

Die Frist läuft ab dem Einzugstag

Nach § 17 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Gemeint ist der tatsächliche Bezug der Wohnung, nicht der Beginn des Mietvertrags und nicht der Tag, an dem Sie den Schlüssel bekommen haben. Eine Anmeldung vor dem Umzug nimmt das Amt nicht an, die Frist startet also erst, wenn Sie wirklich dort wohnen. Dieselbe Frist gilt, wenn Sie nur innerhalb derselben Stadt umgezogen sind und die Behörde deshalb von Ummeldung spricht.

Haben Sie nach den zwei Wochen noch keinen Termin bekommen, stehen Sie nicht automatisch schlecht da. Laut bussgeldkatalog.org kann es genügen, den Termin innerhalb der Frist gebucht zu haben. Die Kanzlei Herfurtner weist darauf hin, dass fehlende Online-Termine die Meldepflicht nicht aufheben, und empfiehlt, die eigenen Terminversuche von Anfang an zu dokumentieren.

Ein Rechenbeispiel zeigt, wie schnell die Frist abläuft: Ziehen Sie am 1. Oktober ein, läuft sie rechnerisch bis zum 15. Oktober. Ein Termin am 18. Oktober liegt damit schon außerhalb, und ab da zählt jeder weitere Tag bei der Bewertung durch das Amt. Ein späterer Termin ist also kein Grund, mit dem Buchen zu warten, im Gegenteil: Je früher Sie sich eintragen, desto kürzer fällt die Verspätung aus, die Sie später erklären müssen.

Was eine verspätete Anmeldung kostet

Rechtsgrundlage ist § 54 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes. Danach handelt ordnungswidrig, wer sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, und die Geldbuße kann bis zu tausend Euro betragen. Das ist die Obergrenze, kein Normalfall. Nach den Angaben von ImmobilienScout24 und bussgeldkatalog.org liegen die Beträge bei wenigen Tagen oder Wochen Verspätung in der Praxis meist bei 10 bis 30 Euro, teils wird gar nichts verlangt. Bei längeren Zeiträumen sind dreistellige Beträge möglich. Eine garantierte Schonfrist gibt es nicht, und die Höhe steht im Ermessen der Behörde.

Was die Sachbearbeiter abwägen, beschreibt die Kanzlei so: wie lange die Frist überschritten ist, welche Gründe es gab, ob Verschulden vorliegt und ob Sie mitwirken. Das ist auch der Hebel für Sie. Ein Amt, das eine nachvollziehbare Erklärung samt Nachweis bekommt, hat weniger Anlass für einen hohen Betrag als eines, das monatelang nichts hört. Bedenken Sie außerdem die Folgen jenseits des Geldes: Solange die Anschrift nicht stimmt, gehen Bescheide, Mahnungen und Post vom Gericht an eine Adresse, an der Sie nicht mehr wohnen, und Fristen laufen, ohne dass Sie es merken.

So holen Sie die Ummeldung jetzt nach

Der Ablauf ist kurz, wenn die Papiere vollständig sind. Dabei zählt vor allem die Wohnungsgeberbestätigung, denn sie gilt als zentraler Nachweis. Als Mieter holen Sie sie bei Ihrem Vermieter ein, am besten gleich am Umzugstag, falls Sie das noch vor sich haben.

1. Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter oder der Vermieterin besorgen und die Angaben prüfen.
2. Termin bei der Meldebehörde buchen. Findet sich keiner, bei einer Außenstelle nachfragen und klären, ob Online-Anmeldung oder eine Anmeldung mit Vollmacht angeboten wird.
3. Personalausweis oder Reisepass für jede Person mitbringen, die umgezogen ist.
4. Terminversuche und den Schriftverkehr mit dem Vermieter aufbewahren, damit Sie die Verspätung erklären können.
5. Auf Schreiben der Behörde fristgerecht antworten, auch wenn Sie die Anmeldung inzwischen erledigt haben.

Haben Sie mehr als eine Wohnung, wählen Sie einen Hauptwohnsitz. Ein Zweitwohnsitz ist anzumelden, wenn Sie dort länger als sechs Monate wohnen, und manche Kommunen erheben dafür eine Steuer. Ob das auf Sie zutrifft, erfahren Sie beim Amt. Wie eine Vollmacht aufgebaut sein sollte, falls jemand anderes den Termin für Sie wahrnimmt, beschreibt der Beitrag Vollmacht selbst schreiben. Ob Ihre Behörde das für die Anmeldung zulässt, fragen Sie vorher nach.

Wohnungsgeber, Mitbewohner und Scheinanmeldung

Die Wohnungsgeberbestätigung ist keine Formsache, sondern ein Dokument mit Folgen für beide Seiten. Sie sollte die richtige Anschrift, den tatsächlichen Einzugstag und die Namen aller meldepflichtigen Personen enthalten, also auch die von Partner oder Kindern, die mit eingezogen sind. Stimmt der Einzugstag nicht, stimmt auch die Berechnung der Verspätung nicht, und das schwächt Ihre Erklärung gegenüber dem Amt. Prüfen Sie das Papier daher, bevor Sie den Termin wahrnehmen.

Strenger wird es bei Scheinanmeldungen. Wird eine Adresse gemeldet, an der niemand wohnt, können je nach Zusammenhang strafrechtliche, aufenthaltsrechtliche, sozialrechtliche oder steuerrechtliche Fragen entstehen, so die Kanzlei. Auch die Gegenseite ist geregelt: Das Anbieten oder Zurverfügungstellen einer Wohnanschrift entgegen § 19 Absatz 6 des Bundesmeldegesetzes kann nach § 54 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. Mit einer bloß verspäteten Ummeldung hat das nichts zu tun. Es zeigt aber, warum Ämter bei der Bestätigung genau hinsehen und warum Vermieter sie nicht nach Gefühl ausfüllen sollten.

Die Erklärung für das Amt aufsetzen

Meldet sich das Amt mit einer Anhörung, ignorieren Sie sie nicht, auch wenn die Anmeldung inzwischen erledigt ist. Ein kurzes Schreiben genügt, es sollte aber vollständig sein. Nennen Sie das tatsächliche Einzugsdatum und den Tag, an dem Sie sich gemeldet haben. Schildern Sie in zwei, drei Sätzen, warum es zur Verzögerung kam, ohne Schuld abzuschieben oder auszuschmücken. Hängen Sie Belege an, die Ihre Darstellung stützen: Screenshots aus dem Terminportal, Mails mit Wartelistenhinweisen oder den Schriftverkehr, in dem Sie die Wohnungsgeberbestätigung angemahnt haben.

Die Kanzlei Herfurtner rät zu einer sachlichen Erklärung mit Nachweisen und zu einer Antwort innerhalb der gesetzten Frist. Ob das Amt danach auf ein Bußgeld verzichtet, bleibt seine Entscheidung, eine Zusage gibt es nicht. Ein vollständiges Schreiben spart aber Rückfragen und zeigt, dass Sie mitwirken, was nach den Angaben der Kanzlei bei der Bewertung eine Rolle spielt.

Wenn das Schreiben vom Amt schon im Briefkasten liegt

Ergeht ein Bußgeldbescheid, ist ein Einspruch regelmäßig möglich, die Frist dafür ist aber kurz. Maßgeblich ist, was in der Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens steht, nicht was irgendwo im Netz zu lesen ist.

Zum Personalausweis noch ein Hinweis aus den Quellen: Eine veraltete Anschrift auf der Karte wird nicht bestraft, doch Sie müssen den Ausweis bei der Behörde vorlegen, damit die Adresse berichtigt wird (§ 27 Personalausweisgesetz). Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei einem Bescheid mit hoher Summe, bei einer Scheinanmeldung oder bei Streit mit dem Vermieter über die Bestätigung lohnt sich ein Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein. Nehmen Sie dazu den Bescheid, die Wohnungsgeberbestätigung und Ihre Belege zur Terminsuche mit, damit die Beratung nicht an fehlenden Unterlagen scheitert.