Das Basiskonto für jeden

Das Gesetz behandelt alle Menschen gleich, etwas anders sieht es am Bankschalter aus. Während fleißige Arbeiter und Angestellte in der Regel sofort ein Konto eröffnen können, sieht es bei Obdachlosen und Asylwerbern düster aus.

 

Die meisten Banken verweigern ihnen ein Bankkonto, da zum Beispiel ein fester Wohnsitz fehlt oder Angst um ausbleibende Zahlungen besteht. Gründe, die den Betroffenen durchaus nahe gehen können. Das Problem ist bereits seit vielen Jahren bekannt, die 1995 eingeführte Selbstversicherung, die die Banken gemeinsam beschlossen haben, brachte nur bedingt Abhilfe.

 

Während sich die Sparkasse daran gehalten hat, nahmen es andere Banken nicht so genau. Das soll sich nun ändern, seit dem 19. Juli 2016 hat jeder Mensch in Deutschland das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto. Das neue Zahlungskontengesetz soll für mehr als 600.000 Menschen Abhilfe schaffen, die Zahl kommt von der Bundesregierung. Doch welche Verpflichtungen haben die Banken nun und gibt es trotzdem noch Gründe für eine Ablehnung?

 

Basiskonto für jeden – Wem hilft die neue Regelung?

 

Das neue Gesetz hilft all den Menschen, die bisher kein Konto bei einer Bank eröffnen konnten. Im Vordergrund stehen Obdachlose, sozial schwache Menschen und Asylwerber. Es profitieren aber auch die Personen, die bereits mit einer Kontopfändung und mit einem negativen Schufa-Eintrag zu kämpfen hatten.

 

Grundsätzlich gilt, dass nun jede Person ab 18 Jahren das Recht auf ein Basiskonto hat. Banken dürfen sie nicht mehr ablehnen, nur weil zum Beispiel kein fester Wohnsitz vorhanden ist. Wie bei jedem Thema gibt es auch hier Kritiker und Befürworter. Unumstritten ist, dass ohne Konto fast nicht mehr geht. Egal ob Lohnzahlungen, Handyverträge oder Mietabschlüsse.

 

Welche Funktionen bietet ein Basiskonto?

 

Ein Basiskonto bietet alle wichtigen Grundfunktionen, um Zahlungen und Geschäfte abzuwickeln. Dazu zählen Überweisungen, Lastschriften, Einzahlungen und die Bezahlung mit der Karte. Nicht dabei sind hingegen eine Kreditkarte und die Gewährung auf einen Dispositionskredit.

 

Da das Konto auf Guthabenbasis arbeitet, sind natürlich auch Überziehungen nicht möglich, das ist aber um ehrlich zu sein vollkommen nachvollziehbar.

 

Entstehen bei einem Basiskonto Kosten?

 

Ja, wie auch bei einem „richtigen“ Bankkonto, fallen auch hier Kontoführungsgebühren an. Diese können sich von Institut zu Institut unterscheiden, müssen aber auf alle Fälle angemessen sein. Das heißt, eine Bank darf bei einem Basiskonto nicht plötzlich die Gebühren um 50 Prozent erhöhen.

 

Interessenten sollten sich auf jeden Fall einen Vergleich einholen, zumindest dürfen Inhaber eines Basiskontos nicht benachteiligt werden (gegenüber anderen Kunden).

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Wann darf eine Bank eine Ablehnung aussprechen?

 

Hat der Kunde bereits ein Basiskonto bei einem anderen Institut oder liegt ein Zahlungsverzug vor (zum Beispiel aus einem früheren Vertrag), dann kann die Bank tatsächlich eine Ablehnung geltend machen.

 

Auch Straftaten gegenüber der Bank fallen unter die Voraussetzungen, ein negativer Eintrag bei der Schufa reicht hingegen nicht aus. Ganz machtlos sind die Banken also nicht, trotzdem gibt es hier und da Kritiker.

 

Wann ist eine Kündigung seitens der Bank möglich?

 

Wer die Regeln beim Basiskonto einhält, der hat nichts zu befürchten. Wird jedoch das Konto beispielsweise mit falschen Angaben eröffnet oder für nicht legale Zwecke verwendet, der muss mit einer rechtsgültigen Kündigung rechnen.

 

Ein weiterer Grund sind die Kontoführungsgebühren, die bei einem Verzug von drei Monaten einen Auflösungsgrund darstellen.

Können sich Banken um das Gesetz drücken?

 

Nein, die Banken können sich nicht davor drücken und müssen bei einem positiven Prüfungsergebnis ein Basiskonto eröffnen. Sollte sich ein Institut, aus welchem Grund auch immer, weigern, dann kann die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hinzugezogen werden.

 

Die Behörde eröffnet dann ein Verwaltungsverfahren, welches innerhalb eines Monats abgeschlossen sein muss. Nach der Prüfung wird entschieden, ob die Ablehnung zurecht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde.

 

Trifft die zweite Situation ein, dann muss die Bank auf Aufforderung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin ein Basiskonto für den zuvor abgelehnten Kunden eröffnen.

 

Über den Autor

 

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